Madrid (dpa) – Bei einem Anschlag auf eine Kaserne der spanischen Zivilgarde ist am Morgen ein Polizist getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt drei Menschen verletzt, als eine Autobombe vor der Kaserne am Ortseingang von Legutiano etwa 15 Kilometer nördlich von Vitoria im spanischen Baskenland detonierte. Teile des Gebäudes seien eingestürzt. Spanische Medien spekulierten, dass der Anschlag von der baskischen Terrororganisation ETA verübt worden sein könnte.

In Spanien ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gestiegen. Seit 24 Jahren ist es das erste Mal, dass im April die Zahl der Arbeitslosen nicht zurückgegangen ist, sondern sich mehr Menschen arbeitslos meldeten, als Menschen, die Arbeit fanden. Ein Grund ist sicherlich das Ostern in diesem Jahr bereits im März war, normalerweise finden in der Semana Santa viele Menschen zumindest zeitweise eine Arbeit und belasten damit die Arbeitslosenstatistiken weniger. Aber auch der Immobilienmarkt und seine Krise schlagen sich inzwischen auch auf den spanischen Arbeitsmarkt nieder.
Im April hatten sich in Spanien 37.542 Personen mehr arbeitslos gemeldet, als noch im März. Im Dienstleistungssektor meldeten sich 17.455 Menschen arbeitslos, im Baugewerbe 16.647 und in der Landwirtschaft 1715. Damit sind es jetzt 2.338.517 Menschen in Spanien, die offiziell arbeitslos gemeldet sind. Im April 2007 war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat noch um 36.327 Personen heruntergegangen.
Insgesamt waren nun im April 2008 315.393 Menschen in Spanien mehr arbeitslos gemeldet, als noch im April 2007.
Während die regierende Arbeiterpartei die neuen Arbeitslosenzahlen gelassen hinnahm und darauf hinwies, das weiter neue Arbeitsstellen geschaffen werden, sieht die Opposition in Spanien dies natürlich ganz anders und kritisierte, die PSOE habe die Arbeitslosigkeit in Spanien glorreich wieder eingeführt.

San Sebastián (dpa) – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich zu vier Bombenanschlägen in den vergangenen Wochen bekannt und mit neuer Gewalt gedroht.

In einer Erklärung, die am Freitag von der baskischen Zeitung «Gara» gedruckt wurde, übernahmen die Terroristen die Verantwortung für die Attentate auf zwei Büros der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie zwei Fernsehmasten. Bei den Anschlägen im März und April war lediglich Sachschaden entstanden. Die ETA werde ihren bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes fortführen, hieß es weiter.

Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe kündigte derweil an, er werde ungeachtet der Kritik aus Madrid an einer umstrittenen Volksabstimmung über das Selbstbestimmungsrecht der nordspanischen Region festhalten. Das Referendum ist für den 25. Oktober vorgesehen. Die spanische Regierung wie auch die Opposition lehnen das Vorhaben des Nationalisten Ibarretxe ab. Laut Verfassung darf nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten. Für den 20. Mai ist ein Treffen zwischen Zapatero und Ibarretxe geplant.

Am 1. Mai 2008 tritt in Spanien eine Strafrechtsreform in Kraft, die insbesondere Autofahrer betrifft. So steht ab morgen Autofahren ohne Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis in Spanien unter Strafe, es kann sogar eine Haftstrafe sein.

Dies betrifft auch Autofahrer, die keine Fahrerlaubnis mehr haben, da ihnen zu viele Punkte von ihrem Punktekonto abgezogen worden sind. Die DGT schätzt, dass in Spanien etwa 25.000 Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs sind. In Artikel 384 des spanischen Strafgesetzbuches wird das Fahren ohne Führerschein nun mit einer Gefängnisstrafe von drei bis sechs Monaten oder einer Geldstrafe verbunden mit gemeinnütziger Arbeit bestraft.
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches war Ende 2007 beschlossen worden. Die Regierung hofft so, die Zahl von Todesopfern auf spanischen Straßen noch weiter zu senken, dies war und ist ein erklärtes Ziel der Regierung Zapatero, die in Spanien seit 2004 regiert. Die Reform war bereits am 2. Dezember 2007 verabschiedet worden.

Die Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2008 wurde von der DGT genutzt, um den 25.000 Autofahrern, die den Führerschein entzogen bekommen haben, über die geänderte Gesetzeslage zu informieren.
Das Gesetz sieht auch härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor und neu ist auch, dass wer mit über 1,2 Promille Alkohol am Steuer eines Autos erwischt wird, nun mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden kann, dies trifft auch zu, wenn jemand mit über 80 Stundenkilometern mehr in der Stadt erwischt wird, als erlaubt ist. Rücksichtslosen Fahrern soll es in Spanien nun endgültig an den Kragen gehen.